Finanzministerium NRW

Personaleinsatzmanagement - Landesregierung macht ernst mit Stellenabbau

Düsseldorf, den 22.11.07

Pressekonferenz am 20. November 2007
Finanzminister Dr. Helmut Linssen zum Personaleinsatzmanagement

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erreichen wir aber nur, wenn wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt in den Griff bekommen. Dazu müssen wir unter anderem die Personalkosten stabilisieren und möglichst schnell reduzieren. Eine Senkung der Personalausgaben kann nur durch den Abbau von Stellen erfolgen. Dies umzusetzen ist unter anderem die Aufgabe des Personaleinsatzmanagements.

Landesweit rund 4500 Anträge – gut 2500 werden bewilligt

Mit dem Instrument des Personaleinsatzmanagements werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode 10.000 kw-Vermerke (künftig wegfallende Stellen) beschleunigt abbauen und personelle Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform begleiten. Diese schnellere Realisierung der kw-Vermerke kann aber nur gewährleistet werden, wenn einerseits möglichst wenige Beschäftige extern eingestellt werden und andererseits mehr Beschäftigte aus der Landesverwaltung ausscheiden. Um den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein vorzeitiges Ausscheiden zu ermöglichen und damit über die natürliche Fluktuation hinaus Stellen schneller abzubauen, hat die Landesregierung Anreize geschaffen. Dazu zählen:

• Abfindungen
• Beurlaubung
• vorgezogener Ruhestand
• einstweiliger Ruhestand und
• Altersteilzeit

Die Antrags- und Bewilligungsverfahren sind weitestgehend abgeschlossen. Das Ergebnis zeigt, dass das Interesse der Beschäftigten hoch war. Insgesamt sind fast 4.500 Anträge eingegangen, die insbesondere die personalintensiven Bereiche betreffen. Nach jetzigem Stand werden gut 2500 Anträge bewilligt. Hiervon entfallen auf

- die Finanzverwaltung	931
- den Innenbereich	741
- die Justiz	405
- sonstige Ressorts	453

Soweit in einzelnen Ressorts die Zahl der Anträge die Zahl der zur Verfügung stehenden Anreize überstieg, wurden die Anträge nach sozialen Kriterien bewilligt, unter anderem nach dem Lebensalter. Die meisten Beschäftigten, die die Anreize genutzt haben, sind zwischen 55 und 60 Jahre alt.

Nach Anreizen verteilen sie sich wie folgt:

- Abfindungen	214
- Beurlaubung	70
- vorgezogener/ einstweiliger Ruhestand	1515
- Altersteilzeit	731

Im Rahmen des Personaleinsatzmanagements werden in 2008 mehr als 3600 kw-Vermerke abgebaut, davon 2500 mit Hilfe der Anreize. Hinzukommen weitere rund 1100 reguläre Altersabgänge, die sich durch natürliche Fluktuation ergeben.

Beispiel Finanzministerium:

Wie in der gesamten Landesverwaltung ergeben sich auch im Finanzministerium durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit kw-Vermerke. Ab 2008 müssen in der Finanzverwaltung rund 1450 kw-Vermerke realisiert werden. Zwei Drittel ergeben sich aus der Verlängerung der Arbeitszeit, ein Drittel aus Organisationsuntersuchungen.

Die Zahl der kw-Vermerke aus der Arbeitszeitverlängerung berechnet sich aus dem Produktivitätsgewinn pro Person, der auf Stellen umgerechnet wurde. Die Arbeitszeit wurde in 2004 von 38,5 Stunden auf 41 Wochenstunden erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 6,5 Prozent. Anders ausgedrückt: Die Arbeit, die vorher von 100 Beamten erledigt wurde, wird nun von 94 erledigt. Der Stellenwegfall erfolgt damit erfolgsneutral.

931 kw-Vermerke mit der Fälligkeit ab 1. Januar 2008 werden über die Anreize realisiert. Insgesamt gingen in der Finanzverwaltung 2075 Anträge ein. Davon wurden 1148 bewilligt, die sich in Vollzeitstellen wie folgt verteilen:

- Abfindungen	51
- Beurlaubung	11
- vorgezogener Ruhestand	799
- einstweiliger Ruhestand	70

Das teuerste Modell, die Altersteilzeit, wird in der Finanzverwaltung nicht angewendet. Auch die Anträge auf einstweiligen Ruhestand wurden erst ab dem 63. Lebensjahr bewilligt.

In der Finanzverwaltung werden die Stellen gleichmäßig entsprechend ihrer Größe in allen Behörden und Einrichtungen abgebaut. Auch bei den Arbeitsgebieten zeigt sich generell, dass der Wegfall der Stellen weitgehend gleichmäßig verteilt ist. Entgegen den Behauptungen mancher ist auch der Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht überproportional betroffen. So fallen bei der Betriebsprüfung 165 Stellen weg und bei der Steuerfahndung 25. Dies entspricht fast dem durch die Arbeitszeitverlängerung bewirkten Produktivitätszuwachs in der Außenprüfung.

Sofern einzelne Finanzämter überproportional Personal verlieren, wird es – wie jedes Jahr - einen personalbedarforientierten Ausgleich unter den Ämtern geben (u.a. Verteilung der Nachwuchskräfte, Versetzung von Beschäftigten im Rahmen sozialer Zumutbarkeit und Aufgabenverteilung). Risikomanagement und IT unterstützen zudem die Aufgabenerfüllung. Ich bin mir darüber bewusst, dass für die Beschäftigten die Arbeit in den letzten Jahren nicht leichter geworden ist. Das größte Problem liegt aber in der Administrierbarkeit der Steuergesetze. Sie sind zu kompliziert und zu komplex. Das ist das Grundproblem, das für die Finanzverwaltung am schwierigsten zu bewältigen ist.

Mit dem Abbau der 931 Stellen hat die Finanzverwaltung etwa 65 Prozent der in ihrem Geschäftsbereich ausgebrachten kw-Vermerke realisiert. Eine Konkretisierung des verbleibenden Stellenabbaus und eine weitere Gewährung von Anreizen für das Jahr 2009 wird erst entschieden werden, wenn die tatsächliche Entwicklung in 2008 klar ist.

Einsparungen von rund 540 Millionen Euro

Der beschleunigte Abbau der kw-Vermerke wird den Landeshaushalt entlasten. Wenn Beschäftigte vorzeitig aus dem Landesdienst ausscheiden oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, führt dies unmittelbar zu Einsparungen, die sich auch langfristig auswirken. Die Einsparungen ergeben sich zum einen aus der Differenz zwischen aktiven Dienstbezügen und den Versorgungsbezügen, zum anderen aus den niedrigeren Versorgungsbezügen. Insbesondere beim vorgezogenen Ruhestand nehmen die Beschäftigten deutliche Abstriche hin. Sie erhalten Abschläge von 10,8 Prozent auf die bis dahin individuell erreichten Versorgungsanwartschaften. Im übrigen werden die öffentlichen Sozialkassen durch die Anreize im Rahmen von PEM nicht zusätzlich belastet.

Auf der Basis der für 2008 geschlossenen Vereinbarungen haben wir eine Prognose-Rechnung aufgestellt. Danach werden durch das Personaleinsatzmanagement langfristige Einsparungen von etwa 540 Millionen Euro erwartet. Diese verteilen sich auf die kommenden 25 Jahre und werden in der Gesamtsumme dazu führen, dass die Budgets für Personalausgaben nicht entsprechend steigen. Die Aufwendungen für die Abfindungen von neun Millionen Euro sind bereits gegen gerechnet.

Das PEM-Verfahren hat neue Maßstäbe gesetzt

Mit der Einrichtung des Personaleinsatzmanagements und den im Rahmen von PEM geschaffenen Anreizen hat die Landesregierung gezeigt, dass sie es ernst meint mit dem Stellenabbau. Dabei waren ihr zwei Faktoren wichtig:

1. Es wird niemand betriebsbedingt entlassen.
2. Die Maßnahmen setzen auf die Freiwilligkeit der Beschäftigten.

Hier hat das PEM-Verfahren neue Maßstäbe gesetzt und mit Maßnahmen, die in der Wirtschaft seit langem genutzt werden, einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht.

Neben den Absprachen und der Steuerung über die Gewährung von Anreizen hat das Landesamt PEM die weitere Aufgabe, Personal auf freie Stellen des Landes zu vermitteln. Im kommenden Jahr werden ca. 500 Personen zur Vermittlung anstehen. Hier gilt es durch zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen diese Personen so fit zu machen, dass diese den Anforderungen neuer Tätigkeiten genügen können. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Senkung der Personalausgaben erbracht. Es ist günstiger, vorhandenes Personal dort einzusetzen, wo es benötigt wird als neue, zusätzliche Kräfte von außen einzustellen.

Anlage

Details zu den Anreizmodellen - PDF-Datei 23 KB

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