Finanzministerium NRW

Finanzminister Dr. Helmut Linssen: Eine Bundessteuerverwaltung bringt keine Verbesserung!

Düsseldorf, den 08.11.07

Anlässlich der Expertenanhörung der Föderalismuskommission am Donnerstag (8.11.2007) in Berlin, in der auch die Einrichtung einer "Bundessteuerverwaltung" thematisiert wurde, hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, erneut gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums ausgesprochen, die Verwaltungskompetenz für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer von den Bundesländern auf den Bund zu übertragen.

"Ich halte nichts von einer Bundessteuerverwaltung, weil sie keine Verbesserungen bringt" erklärte der Minister am Donnerstag in Düsseldorf. Mögliche Effizienzsteigerungen erreiche man nicht dadurch, dass man die föderale Struktur der Steuerverwaltung in Frage stellt. "Nicht nur sinnvoller, sondern vielmehr zwingend notwendig ist es, das Steuerrecht zu vereinfachen" betonte Linssen. "Die unstete Steuergesetzgebung und die komplizierten Steuergesetze machen Bürgern und Finanzverwaltung das Leben schwer. Für die Finanzämter sind die Gesetze kaum noch administrierbar. Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben diese Auffassung bestätigt und in einem umfassenden Bericht aus September gegenüber der Föderalismuskommission erläutert."

Linssen wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass mit einer Bundessteuerverwaltung ein Verwaltungsapparat mit über 100.000 Beschäftigten entstünde. "Mit einer solchen "Mammutverwaltung" assoziiere ich eher schwerfällige, bürgerferne und aufgeblähte Strukturen. Schon aus diesen Gründen vermag ich nicht nachzuvollziehen, weshalb wir von unserem bewährten föderalen System abrücken sollen. Dem Ziel einer effizienteren Verwaltung würde damit ein Bärendienst erwiesen."